Eine weitere nutzlose Onlinevertretung

“ Wer sich fragt, wieso die Politiker eigentlich immer so horrend fehlinformiert sind: das liegt daran, dass die ihre "Fakten" von den Lobbyisten holen. Und wie krass die Lobbyisten lügen, kann man an diesem Beispiel schön sehen:

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) wendet sich derzeit an die US-amerikanische Regierung, sodass diese Open Source Software wie raubkopierte Werke werten soll. Alle Länder, die quelloffene Software unterstützen, gelten als Feinde des Kapitalismus.

Mein Blog ist auch voll kapitalismusfeindlich implementiert worden!1!! (Danke, Steffen) ”

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“ Jetzt kommt eine Geschichte, die sowas von völlig unglaublich grotesk, da fehlen mir die Worte. Schünemanns Innenministerium verweigert einer Frau die Einbürgerung, weil sie sich in der Linkspartei engagiert.

Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.

Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. So sei der "demokratische Sozialismus", den die Partei anstrebe, "nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar". Auch die "Wirtschaftsdemokratie", die nichts anderes als die "Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche" sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien.

Was für eine unglaubliche Sauerei ist das denn bitte?!? Solche Schreibtischtäter bleiben bei uns im Amt! Unfassbar. (Danke, Niclas) ”

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